Allgemeine Geschäftsbedingungen der KiMaTec

 

I. Allgemeines

(1) Die nachstehenden AGB gelten – soweit nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden – für unsere sämtlichen Geschäfte.

Sie gelten für künftige Kaufverträge und Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss schriftlich von uns

anerkannt werden.


II. Angebote, Vertragsabschluss, Schriftform

(1) Unsere Angebote sind freibleibend.

(2) Die Verpflichtung zur Ausführung des Auftrages entsteht mit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Inhalt dieser schriftlichen

Auftragsbestätigung ist ausschließlich maßgebend. Weitere Abreden – auch fernmündliche oder telegrafische – bedürfen der schriftlichen

Bestätigung, soweit sie Rechtswirksamkeit erlangen sollen.

(3) Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angenähert maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behalten
wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen weder Dritten noch Konkurrenzfirmen vorgelegt werden.


III. Preis

(1) Die in unseren Angeboten genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Abgabe des Angebots zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, diese wird gesondert hinzugerechnet. Unsere Preise verstehen sich ab Werk.

Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung sowie sonstige Versandkosten schließen sie nicht ein.
(2) Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen. Weiter werden dem Auftraggeber
die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen nachträglichen Änderungen, d.h. nach Vertragsabschluss, berechnet.


IV. Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen sind entsprechend der Rechnungslegung fällig.

(2) Sind die Zahlungstermine überschritten, werden Verzugszinsen entsprechend Mahnungsschreiben in Rechnung gestellt. Maßgebend für die

Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Tag des Geldeingangs.

(3) Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach  unserem Dafürhalten auf Grund einer Verschlechterung der Vermögenslage
des Auftraggebers die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährden, so sind wir ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens nach unserer Wahl
berechtigt,

a) vom Vertrag zurückzutreten ohne Nachfristsetzung

oder

b) nur gegen Sicherheitsleistung zu liefern oder

c) nur gegen Vorauszahlung und sofortiger Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber im Verzug befindet, zu liefern.

Der Auftragnehmer ist berechtigt,

- im Falle b) und c) noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten bzw.

- in den Fällen a), b) und c) die Weiterarbeit an noch lfd. Aufträgen ohne eine Verpflichtung unsererseits zum Schadenersatz sofort einzustellen.

(4) Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen.

 

V. Lieferung

(1) Liefertermine und –fristen sind nur gültig, wenn sie unsererseits

ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über Liefertermin der Schriftform.

(2) Ist eine nach Zeiträumen bestimmte Lieferfrist vereinbart, beginnt diese am Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und endet am
Tage der Versendung der Ware (bei fehlender Versandverfügung am Tage der Versandbereitschaft).

(3) Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt mit
der Bestätigung der Änderungen eine neue Lieferfrist.

(4) Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten
Umständen, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Transportmitteln,
Energieversorgungsschwierigkeiten u.s.w., gehindert, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden

konnten, so verlängert sich, wenn die Lieferung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten
Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich in den oben

genannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete

Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers.

(5) Bei Lieferung haften wir nur für Schäden, die durch uns vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht wurden. Der Auftraggeber ist bei
Lieferverzug zur Geltendmachungseiner gesetzlichen Rechte nach Stellung einer angemessenen Nachfrist berechtigt.

(6) Teillieferungen sind zulässig, sofern dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.


VI. Mehrlieferungen und Teillieferungen

(1) Mehrlieferungen von bis zu 10% oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Bestellmenge gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

(2) Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung sind uns Abrufmengen und Liefertermine hierfür bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Wir sind

jedoch berechtigt, die Gesamtmenge des Auftrags nach unserer Wahl zu fertigen, wenn nicht ausdrücklich entgegenstehende Abreden getroffen

werden. Nachträgliche Änderungen der bestellten Ware können nur berücksichtigt werden, wenn wir noch nicht gefertigt haben.

(3) Wird nicht rechtzeitig eingestellt und abgerufen, sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzustellen und zu liefern oder

von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten und Ersatz des uns dadurch entstehenden Schadens zu verlangen.

 

VII. Abnahme

(1) Die Abnahme, wenn vereinbart, hat in unserem Werk zu erfolgen. Verzichtet der Auftraggeber auf Abnahme im Werk, so gilt die Ware mit dem

erfolgten Versand als vorgenommen.

(2) Wenn nicht anders vereinbart, werden sachliche Abnahmekosten von uns, persönlich vom Besteller, getragen.

 

VIII. Versand/Verpackung

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den

Transport auszuführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Verzögert sich der Versand auf die Veranlassung Wunsch des Auftraggebers,

so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb

einer angemessenen Frist ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht möglich, sind wir berechtigt,

die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst bzw. bei einem Spediteur einzulagern.

(2) Lieferungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers versichert.

(3) Nehmen wir den Versand mit eigenen Transportmitteln vor, geht die Gefahr mit Abgang aus dem Lager auf den Auftraggeber über.

(4) Verpackung wird zu den Selbstkosten zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet und nicht zurückgenommen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegenüber

dem Auftraggeber unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Wechselzahlungen. Zur Weiterveräußerung und/oder zur Verarbeitung

ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; eine Pfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist ihm

jedoch nicht gestattet. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiter veräußerung hierdurch an uns ab; wir nehmen die Abtretung

hiermit an.

(2) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen

entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren oder

Sachen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den

übrigen verarbeiteten Waren oder Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der

Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er uns im Verhältnis des Wertes unseres Vorbehaltgutes Miteigentum an der

neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für uns verwahren.

(3) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiterveräußert, so gilt die unter

vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammenmit den anderen Waren Gegenstand des

Liefergeschäftes ist.

(4) Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenem Namen ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen

uns gegenüber nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät.

(5) Der Auftraggeber ist auf unser Verlangen verpflichtet, über den Verbleib der unseren Eigentumsvorbehalten unterliegenden Waren jederzeit

schriftlich Auskunft zu erteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von jeder Beeinträchtigung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte oder

sonstige Sicherungsrechte, insbesondere von einer Pfändung, unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Auftraggeber.

(6) Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nach, erfolgt insbesondere eine Zahlung nicht vertragsgemäß, können

wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – die Herausgabe unseres Eigentumsoder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche

des Auftraggebers verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag vor.

(7) Wenn die nach den vorstehenden Bestimmungen uns zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen,

geben wir auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten in Höhe des übersteigenden Betrages nach unserer Wahl frei.

 

X. Beanstandungen und Mängelrügen

(1) Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständigeroder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens

10 Tage nach Empfang, schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch bei Lieferungen, für die der Ablieferungsort ein ausländischer Bestimmungsort ist.

(2) Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter

sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung zu rügen. Die vorgenannten Fristen gelten auch für jede Teillieferung.

(3) Das Recht der Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Waren vom Auftraggeber entweder be- oder verarbeitet oder

veräußert sind.

(4) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen

gilt die Lieferung als genehmigt.

 

XI. Gewährleistung

(1) Wir leisten Gewähr dafür, dass unsere Lieferungen im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelfrei im Sinne der ges. Bestimmungen sind.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

(3) Im Falle der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge oder Beanstandung wird die mangelhafte oder nicht vertragsgemäß gelieferte Ware von uns

nach unserer Wahl entweder zurückgenommen und auf unsere Kosten durch einwandfreie Ware ersetzt oder es werden die Mängel von uns auf
unsere Kosten beseitigt oder der für sie berechnete Preis wird gutgeschrieben. Ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft oder vertragsgemäß oder
schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl verlangen, dass der Kaufpreis gemindert oder der Vertrag rückgängig
gemacht wird.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die nach unserem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung einzuräumen, anderenfalls sind wir von den im vorstehenden Absatz (2) bezeichneten Verpflichtungen befreit. Dasselbe gilt, wenn

uns der Auftraggeber auf unser Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung stellt.

(5) Der Schadenersatzanspruch der §§ 463, 480 BGB bleibt bestehen. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beschränkt sich jedoch der Schadensersatzanspruch auf den Warenwert, es sei denn, dass grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt.

(6) Weitere gewährleistungsrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

XII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

(1) Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisung des Auftraggebers gefertigt wurden, hat der Auftraggeber uns von allen

Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutz rechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.
Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

 

XIII. Haftung

(1) Die Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen

vernünftigerweise zu rechnen war. Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(2) Die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des

Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von Mitgliedern unseres Unternehmens,

die als Erfüllungsgehilfen tätig sind, ist ausgeschlossen.

(3) Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Service-Leistung.

 

XIV. Export- und Importgenehmigungen

(1) Von uns gelieferte Produkte und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Besteller vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Besteller genehmigungspflichtig und

unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen, mit dem

Besteller vereinbarten Lieferlandes. Der Besteller muss sich über diese Vorschriften selbst informieren. Unabhängig davon, ob der Besteller den endgültigen Bestimmungsort der

gelieferten Ware angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die gegebenfalls notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

(2) Jede Weiterleitung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber unserem Unternehmen.

 

XV. Datenschutz

(1) Der Auftraggeber ist einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsverbindungen bekannt werdenden personenbezogenen Daten in

unserer EDV gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Alle Mitarbeiter sind gemäß § 5 BDSG belehrt.

 

XVI. Verbindlichkeiten des Vertrages

(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext

eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene

Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich

Wechsel- und Urkundenprozesse ist Kempten. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht.